george bush
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[http://www2.gameware.at/info/space/2009-06-27-antworten-aus-der-politik]
Hier übrigens die Antwort der FDP auf die Frage nach deren Position:
[http://www.facebook.com/topic.php?uid=44684614943&topic=8692&ref=mf]
"Sehr geehrter Herr B,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die FDP hat sich klar gegen die sogenannten
Netzsperren sowie gegen ein Verbot von sogenannten "Killerspielen"
positioniert. Beschluss bzw. das Positionspapier hierzu finden Sie im
Anhang dieser Mail.
Die FDP ist eine eigenständige Partei und mit einer Stimme für uns
unterstützen Sie nicht die CDU/CSU sondern stärken uns bei möglichen
Koalitionsverhandlungen gleich mit welcher Partei, um Verbote und Sperren
in einer möglichen Regierung mit liberaler Beteiligung gar nicht erst in
die Debatte kommen zu lassen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass
solche Verbots- und Sperrforderungen auch von seiten der SPD immer stärker
ins Spiel gebracht werden, so dass Sie auch bei einer Wahl unserer
Mitbewerber nicht verhindern können, dass diese Forderungen in
Koalitionsgespräche eingebracht werden. Nur eine starke FDP kann
verhindern, dass sie nicht Gesetz werden. Das Abstimmungsergebnis beim
"Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" zeigt
dies deutlich. Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns am 27. September
Ihre Stimme geben werden, damit die immer mehr aufkommenden Rufe nach
staatlicher Bevormundung auch im Bund ein liberales Korrektiv erhalten.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Unterberger
FDP-Info-Point"
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