Fohlenfan77
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>Ich bin nicht sooo dermaßen politisch interessiert, aber schon ein wenig.
>Diese Sache mit dem EU-Vertrag hat mich aber doch etwas verwirrt.
>
>1. Inwiefern ist das ein neuer Vertrag, also nicht der gleiche, den auch Holland und Frankreich vor ca. 2(?) Jahren abgelehnt haben?
>2. Haben Länder wie gerade Frankreich und Holland dem neuen Vertrag schon zugestimmt?
>3. Wie kann man so gegen die Iren wettern und das eigene Volk nicht einmal abstimmen lassen?!
Zu Deinen Fragen:
Vor zwei Jahren ging es um eine gemeinsame Verfassung, heute "nur" um einen neuen Vertrag (wie zuvor die Verträge von Maastricht, Amsterdam oder Nizza). Ist im Grund zwar ähnlich der Verfassung, kommt nur besser bei einigen Regierungen an, da diese in einem solchen Fall keine Referenden durchführen müssen. Frankreich hat z.B. schon zugestimmt, Holland (glaube ich) auch. Es fehlen "nur" noch 8 Länder, die bislang nicht ratifizierten (u.a. Deutschland, wo erst das BVfG entscheidet; ebenso Tschechien und Polen, die eher gegen den Vertrag von Lissabon sind)
Unsere Verfassung sieht nun einmal keine Volksabstimmungen vor. Als die Verfassung nach dem Krieg entworfen wurde, traute die verfassungsgebende Versammlung der Bevölkerung solch wichtige Entscheidungen nicht zu... Irland ist das einzige Land der EU, das über EU-Verträge abstimmen lassen muss. Dass das schief gehen kann, hat man vor 3(?) Jahren gesehen, als sie den Vertrag von Nizza bereits ablehnten... Erst im zweiten Anlauf und viele finanzielle Versprechungen später, hat die Zustimmung geklappt.
Schade ist nur, dass der neue Vertrag zahlreiche wichtige Reformen beinhaltet, die die EU auch in Zukunft zu einer sinnvollen und wichtigen Institution machen. Ohne dieses Vertragswerk, wird es schwer mit 27 Mitgliedsstaaten zu arbeiten.
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