Antwort auf: Schweizer Abstimmungen von Three_Dors_Down

House M.D.
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Wie sieht das denn bei euch in der Schweiz mit Rechtsschutz dagegen aus? Auf FAZnet steht dass die Kritiker zum EGMR Klage erheben wollen. Wie aber immer im Völkerrecht ist das was da entschieden wird nicht bindend, höchstens Auslegungsmaßstab.

Kann ja nicht angehen, dass es jetzt so stehen bleibt, weil 50% der Bevölkerung in der Vergangenheit leben möchten.

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